Sitzung der Gemeindevertretung am 21.9.2020: Ein Bericht

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

-        Schlüsselzuweisung 2021: ca. 2,1 Mio. €, d.h. prognostizierte Ausfälle werden im kommenden Jahr nicht eintreten

-        Neue Homepage ab Oktober 2020 mit Bürgerportal für direkte Hinweise, etc. -> Hier umschifft Gehrke das von Kommunen und Gemeinden einheitlich angenommene Portal „Maerker Brandenburg“, das wir Unabhängige mehrfach als Nutzungsportal    vorgeschlagen haben

-        DigitalPakt Schule kommt endlich in Fahrt – gut so! Wir Unabhängige haben diesen Prozess initiiert und der Schule mit einer verwendbaren Vorlage für das Medienkonzept geholfen – hätte nun die Verwaltung zügig gearbeitet, dann könnte das Fördergeld bereits fließen. Aber mit ordentlichen, pünktlich einzureichenden Förderunterlagen nimmt des der Bürgermeister nicht ganz so genau. Erinnerung: Durch das Verstreichenlassen von Fristen hat der Bürgermeister den Ahrensfelder Steuerzahlern über 5 Mio. Euro Mehrkosten beim Bau der neuen Grundschule in Lindenberg übertragen, die das Land Brandenburg übernommen hätte.

TOP 6: Einwohnerfragestunde

-        Herr Dr. Poeltelt (Ahrensfelder Unabhängige):

a)      Information zum Baubeginn Baugebiet „Kirschenallee“ in Amtsblatt veröffentlichen

b)     Arbeitskreis Energie soll zu energiepolitischen Maßnahmen beraten und Empfehlungen zur Abstimmung abgeben

c)      Frage: Wann wird es endlich Live-Stream über Gremiensitzungen geben?

Die Antworten des Bürgermeisters:

a)      Genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden, da beanstandende Dinge im Verfahren vom Investor abgearbeitet werden. Das ist eine Hinhaltetaktik – Wir erwarten hier, dass Etwas passiert.

b)     Bauausschuss hat sich Unterarbeitskreis gegeben, ist wohl nicht weiter aktiv, weil er nicht demokratisch legitimiert sei. Wieder einmal nur Ausreden des Fachbereichsleiters Swen Schwarz, aber dafür ist er ja leider bekannt. Oder anders: Nichtstun kann ich auch anders begründen.

c)      Über Livestream haben wir in der Gemeindevertretung gesprochen, die Gemeindevertreter sehen keine Notwendigkeit dazu; es kostet Geld (Panketal musste auch 20.000 € ausgeben). Wir bleiben dran, denn nur so können Sie von überall verfolgen, welche Entscheidungen in Bezug auf die Gemeinde wie getroffen werden.

Vom Schülerverkehr betroffener Vater aus Ahrensfelde:

a)     Schülerverkehr nach Bernau -> geht nicht Hand in Hand und ist zäh, nicht schülerorientiert; Bürger kommt sich vor wie „Wurmfortsatz“, der ständig sein Kind in die Schule bringen muss; Sohn telefoniert oft mit Barnimer Busgesellschaft

Die Antwort des Bürgermeisters:

a)     Lösung ist Schnellläuferlinie, um keine 180 Minuten nach Bernau zu benötigen; letztlich ist Landkreis Barnim zuständig; beim Gespräch mit Landrat: Gehrke hat es satt, jedes Jahr vor demselben Problem zu stehen. Dann bitte, Herr Bürgermeister, nicht nur reden, sondern kurzfristige und langfristig durchdachte Taten zählen.

Klaus Hilpert (Ahrensfelder Unabhängige) fragte in diesem Zusammenhang, ob der jetzt eingesetzte zusätzliche Bus im Schülerverkehr weiter finanziert wird, der Bürgermeister antwortete, dass er dies nicht wisse. Kurz vor den Ferien sollte man an dieser Stelle im Sinne der Schüler*innen darauf eine Antwort haben, finden wir.

Hartmut Moreike (Ahrensfelder Unabhängige) regte erneut einen Prozess mit dem Ergebnis von Ortsentwicklungssatzungen an. Gut so. Wir bleiben dran.

Bernhard Ziemer (Ahrensfelder Unabhängige):

Herr Ziemer kritisiert generellen Ausfall der Seniorenveranstaltungen, da ältere Bürger*innen dadurch isoliert werden; Auffangen durch Seniorenbetreuung ist wichtig; Veranstaltungen sollten nach Maßgaben des Hygienekonzeptes durchgeführt werden.

TOP 8: PV-Anlage auf den Dächern der neuen Grundschule in Lindenberg

Energiespeicher ist nicht vorgesehen, da SUN:BAR wirtschaftlich rechnen muss. Die Nachfrage unsererseits, ob im Vertrag zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und SUN:BAR ein Energiespeicher nachgerüstet werden könne, hat der zuständige Mitarbeiter ausdrücklich zugestimmt. Wenn wir schon ein großflächiges Dach zur Stromproduktion zur Verfügung stellen, sollte die Grundschule Lindenberg einen Großteil dieser Energie auch selbst nutzen können, anstatt ihn zu produzieren und dann wieder einzukaufen.

TOP 14: Was passiert mit dem Vorrüstfahrzeug der FFW Blumberg?

Er wird für den symbolischen Euro an den Förderverein der FFW Blumberg verkauft. Gut so, das ist eine Art, den Kameradinnen und Kameraden Danke für ihren Einsatz zu sagen

TOP 16: Schulsozialarbeit GS Blumberg

Wir Unabhängigen befürworten die Kompromisslösung, die in Zusammenarbeit zwischen der AWO Bernau, der Grundschule Blumberg und der Gemeinde Ahrensfelde entstanden ist. Nun muss die Stelle schnellstmöglich geschaffen werden, das Konzept mit Leben gefüllt und nach einem halben Jahr evaluiert werden.

TOP 18: Welche Gebäude sind für PV-Anlagen geeignet?

Der Bürgermeister möchte den Antrag in den Bauausschuss verweisen; es sollte eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Wir finden, ein Schritt in die richtige Richtung, aber fragen, warum der Bürgermeister plötzlich zum Klimaretter wird, wo er doch jahrelang gegen derartige Vorschläge wettert.

TOP 19: Sollen bei neuen Bauprojekten in Hauptzufahrtsstraßen und Nebenstraßen Straßenbäume gepflanzt werden?

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber unserer Meinung nach zu kurz gedacht. Wir Ahrensfelder Unabhängige fordern seit Jahren Ortsgestaltungssatzungen, die auch einen gelebten Natur- und Umweltschutz enthalten. Vielleicht können wir als Gemeindevertretung diesen Weg nun endlich beginnen.

TOP 20: Unser Antrag, alle Haltepunkte der Gemeinde Ahrensfelde für den 30-Minuten-Takt zu  realisieren 

Angenommen wurde er mit großer Mehrheit. Nun warten wir die nächsten Wochen ab, um zu sehen, wie diese Resolution von der Gemeindeverwaltung umgesetzt wird. Alle Einwohner*innen müssen die Möglichkeit haben, den 30-Minuten-Takt zu nutzen.

Patrick Seiler

 

 

Einige nennen es Polemik

Offensichtlich die, die sich in den Blogbeiträgen zu kommunalen Angelegenheiten kritisiert wieder finden. Andere gieren förmlich nach Transparenz in kommunalen Angelegenheiten, wie die ständig steigende Zahl an Lesern zeigt!

Nun will ich nicht vorenthalten, was in der Gemeindevertretung am 21.9. u.a. Thema war.

Die MOZ hat dazu berichtet.

 

„Schülerverkehr am Limit. Die größten Probleme mit Schulbussen gibt es in Ahrensfelde und Blumberg“, so die MOZ. „Insgesamt ist das alles aber unbefriedigend“, räumt Gehrke ein und schiebt, wie bei ihm üblich, die Schuld auf den Landkreis! Der hätte besser planen können, die Gemeinde hat notwendige Zahlen geliefert, betont Gehrke. Jetzt sollen nach Gehrke „Schnellläuferfahrten her! Nun, wir werden sehen.

Gehrke und das Planen? Hätte Gehrke eine ordentliche Schulplanung hingelegt, wäre es zu diesem Schülerverkehr am Limit nie gekommen! Nicht der Ausbau der Grundschule in Blumberg und die Beschulung mit 700 Schülern, sondern der rechtzeitige Bau einer zweiten Grundschule im Kernbereich der Gemeinde wäre sinnvoll und notwendig gewesen! Hinzu kommt Gehrkes Favorisierung für das private Gymnasium am Blumberger Standort. Auch im Zentrum standen der Gemeinde Standorte zur Verfügung!

„So haben wir jetzt eine gelungene Schulplanung des Bürgermeisters zum Wohle des Schülerverkehrs“?!

Ein Bürgerportal soll im Oktober auf der Homepage der Gemeinde an den Start gehen. Jetzt könnten die Bürger mit Wünschen und Kritken in kommunalen Angelegenheiten sich direkt online an die Verwaltung wenden. Ich lese und höre das gern! Ich erinnere an die jahrelangen Bemühungen der Unabhängigen das landesweite Bürgerportal „Brandenburger Maerker“ auch in unserer Gemeinde einzuführen! Mir klingeln noch die Ohren, wenn ich die Ablehnung Gehrkes höre: Wir brauchen diese „Meckerecke“ nicht. Jeder, der was hat, kann in der Verwaltung anrufen!

Nun plötzlich dieser Sinneswandel! Wir werden sehen, wie das Bürgerportal gestaltet ist?

Nun ist auch eine Spielplatzsatzung für Bauvorhaben von Mehrfamilienhäusern in Wohngebieten im Innenbereich beschlossen worden. Allerdings nicht für den Ortsteil Mehrow. Warum nicht? Auf Nachfrage vom GV-Mitglied Herr Kusch (Mehrower), erhält er von der Verwaltung die Antwort: “Der dortige Ortsvorsteher halte sie nicht für notwendig“.

Tolle, niveauvolle Begründung! Es gab bei der Abstimmung um die Satzung nur eine Neinstimme.   Hier offenbart sich wieder das Dilemma um den fehlenden Ortsbeirat in Mehrow! Wollermann entscheidet unzulässig selbstherrlich und willkürlich, bei anzuzweifelnder persönlicher und fachlicher Qualifikation!

 

ENERGIE UND KLIMA in der Gemeindevertretung

In der Gemeindevertretersitzung vom 21.09.2020 standen auf der Tagesordnung 3 Punkte, die dem Bereich Energie und Klima zuzuordnen waren. Dabei geht es meist, so auch hier, um Inhalte und Zusammenhänge, die komplizierter sind als gewöhnliche kommunale Belange. 

Aus diesem Grunde und im Zusammenhang mit der Energiewende wurde in der Gemeinde Ahrensfelde bereits vor Jahren ein Arbeitskreis Energie geschaffen. Der Arbeitskreis Energie wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur zugeordnet, beide unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Jörg Dreger, Ortsvorsteher von Blumberg. Nach anfänglichen Aktivitäten zur Erhöhung der Energieeffizienz der Straßenbeleuchtungen, ein wesentlicher Kostenfaktor für die Gemeinde, und zur Energieeinsparung in Schulen und Kitas verfiel der AK Energie in einen langen Dornröschenschlaf! Der hätte mit der Behandlung der o.g. 3 Tagesordnungspunkte im AK Energie beendet werden können!

Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Ahrensfelder Unabhängigen wurde jedoch wieder einmal in unsäglicher Manier abgeschmettert!  

Die hanebüchene Begründung vom Fachbereichsleiter Schwarz (Jurist) lautete: Da der AK Energie nicht durch Wahl legitimiert sei und damit nicht dem Parteienproporz entspreche, könne er keine Beschlussvorschläge für die Gemeindevertretung vorbereiten. 

Unklar ist Herrn Schwarz offenbar, dass Arbeitskreise (zu welchen Schwerpunktthemen auch immer) überparteiliche Kompetenzgremien sind, deren Mitglieder vom Leiter des Arbeitskreises ausgewählt und zur Mitarbeit eingeladen werden. Alleinige Auswahlkriterien sind Fach- und Sachkompetenz und persönliche Integrität. Ein Armutszeugnis, das sich Herr Schwarz hier ausstellte!

Da seiner unterirdischen Position aber weder der Bürgermeiste Gehrke, noch eines der Mitglieder der Gemeindevertretung widersprachen, begaben sie sich alle auf das schwarzsche Niveau.

Inhaltlich hätte es um die Anwendung eines „Positionspapiers zur energiewirtschaftlichen Betätigung“ auf die Ahrensfelder Verhältnisse gehen sollen. Das Wirtschaftministerium in Potsdam hatte das „Positionspapier“ unisono an alle Landkreise gegeben. Damit wusste die Ahrensfelder Gemeindevertretung nichts anzufangen, beschloss es aber trotzdem. 

Unwissen, Arroganz und Ignoranz dominierten wieder einmal. Kein Gemeindevertreter war in der Lage, zum „Positionspapier“ auch nur einen Diskussionsbeitrag oder eine Frage zu formulieren.  

Noch Fragen, Kienzle?

Dr. Helmut Pöltelt

Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde und des AK Energie

Unsere Anregungen zur Entwicklung der Gemeinde bringen Ergebnisse

Themen der Gemeindevertretung im September:

Photovoltaik!

Mehr als einmal haben wir Unabhängige angeregt und gefordert, zu prüfen, inwiefern unsere kommunalen Gebäude (Rathaus, Ortszentren, Schulen (insbesondere die im Bau befindliche), Kitas) mit Photovoltaikanlagen bestückt werden können. Mit jeglicher Art von untauglichen Argumenten hat der Bürgermeister diese unsere Anregungen und Forderungen, die GV beeinflussend, als wären solche Anlagen für die Gemeinde schädlich, abgelehnt. Auch die Linken und Grüne haben sich der Ablehnung angeschlossen!

Nun die Kehrtwende!

Gehrke bringt plötzlich eine Vorlage für einen Pachtvertrag mit der Barnimer Energiegesellschaft ein. Diese Gesellschaft darf nun das Dach der neuen Schule in Lindenberg mit einer Photovoltaikanlage bestücken. Wer schließlich davon den größeren Nutzen hat, steht für mich infrage? Nun hat gehrke für die Verwaltung noch ein E-Auto angeschafft! Und damit ist er dann zum Klimaschützer mutiert. So jedenfalls wird er sich jetzt der Öffentlichkeit darstellen!

Und die Linken und Grünen haben ebenfalls ausgeschlafen und fordern sogar die Verwaltung auf, neben der Erfassung der geeigneten kommunalen Gebäude für Photovoltaikanlagen, auch andere Gebäude in eine Liste aufzunehmen!

Digitalisierung der Blumberger Grundschule!

Nun hat auch die Pandemie gezeigt, dass Nachholebedarf in der Digitalisierung auch in der Blumberger Grundschule besteht.

Der Digitalpakt Schule des Bundes bietet an, diese Defizite zu beheben. Wir Unabhängige haben in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, die angebotenen Fördermittel aus dem Pakt zu beantragen. Der Antrag lief ins Leere, da Gehrke wieder Zuständigkeiten anführte, die die Beantragung erschwerten und außerdem wäre die Grundschule sehr gut aufgestellt!

Also rührte sich nichts mehr.

Nun die Kehrtwende!

Gehrke bringt plötzlich eine Vorlage zur Anschaffung zweier mit Laptops bestückter Laptopwagen ein! Ich bin sicher, jetzt verkauft er sich öffentlich als Macher der Digitalisierung!

Grüne Infrastruktur! 

Erst kürzlich haben wir in einem Blogbeitrag wiederholt auf das verwiesen, was wir im Grundstz von einer Achsenplanung in Sachen Infrastruktur erwarten. Seit Jahren weisen wir schon auch auf die Vernachlässigung und Umnutzung der grünen Infrastruktur hin. Umnutzung von Ackerflächen, Umnutzung von Feuchtbiotopen, Vernachlässigung von Naturschutzgebieten, Vernachlässigung von Gehölzpflanzungen in der Gemarkung, Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen werden verschenkt und nicht zuletzt auf straßenbegleitendes Grün verzichtet.

Nun haben endlich die Linken und Grünen ausgeschlafen und in einer Vorlage für bauliche Planungen zur Straßengestaltung Vorgaben eingefordert, die umzusetzen sind! 

In einer weiteren Vorlage der Verwaltung geht es um die Installation einer Straßenbeleuchtung in Lindenberg. Gleiches war ein Thema auch für Eiche in der letzten GV. 

Hier sei noch einmal daran erinnert, dass der Mehrower Ortsvorsteher Wollermann nicht in der Lage war, eine solche Straßenbeleuchtung für die Straße Am Dorfteich zu beantragen. In einer Farce hat er vor Jahren eine Versammlung der Anlieger über die Verwaltung organisiert, in der über die zu erwartende Finanzierung(Eigenbeteiligung), gesteuert "kein Bedarf" signalisiert wurde! Gehrke hat hier verschwiegen, dass seitens der Polizei ihm ein Brief vorlag, in dem die Einrichtung der Beleuchtung unterstützt wurde. Nun gilt bekanntlich neu, dass der Straßenausbau ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger erfolgen soll. Genau das träfe für die Straße Am Dorfteich zu! Nur muss Wollermann sich im Sinne des Gemeinwohls mal bewegen!

Gemeinwohl setzt Wollermann seit Jahren allerdings mit Klientelwohl gleich! So wie mir zugetragen wurde, hat der kungelnde Wollermann in der Diskussion um den Gemeindehaushalt und um den Bedarf Mehrows, in Realisierung seiner Klientelpolitik, nur seine vermeintlichen Wähler und Anhänger zu einer Gesprächsrunde um sich gescharrt! Wer ihn näher kennt, weiß natürlich warum? Eines Ortsvorstehers ist solch schäbiges Verhalten nicht würdig! Nicht umsonst hat er in solch kleinem Ortsteil bei der Wahl 100 Gegenstimmen erhalten und in die GV ist er nicht einmal als ehemaliger Amtsdirektor gewählt worden! Ein Ortsbeirat, wie ihn Mehrow zusteht, käme ihm somit mehr als ungelegen! In alter Seilschaft mit Gehrke, findet er seit Jahren dessen volle Unterstützung.

Wir sind jetzt bei 27.264 Seitenaufrufen! In den letzten Tagen täglich von 99 aufwärts bis 200! Heute schon bei 72. Der Lesebedarf ist sehr erfreulich ungebrochen! Liebe Leser, werben sie weiter für den Blog, helfen sie die Leserzahl noch zu steigern!

Unser Antrag mit Erfolg: 

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

"Resolution zur Taktverdichtung RB25 an allen Stationen" wurde mit 14 Stimmen gestern in der Gemeindevertretung angenommen!!

 

 

Schulsozialarbeit an der Grundschule Blumberg - Eine Bilanz unseres Sachkundigen Einwohners, Klaus Hilpert - gleichzeitig Antwort auf den MOZ-Artikel vom 16.9.2020:

Im Artikel wird ausführlich die Behandlung des Antrags der Fraktion der Unabhängigen - BVB/Freie Wähler zur Einrichtung einer Stelle für Sozialarbeit an der Grundschule der Gemeinde in Blumberg dargestellt. Umfangreiche Debatten waren im Vorfeld bereits im Sozialausschuss geführt worden. 

 

In der vorliegenden ausführlichen Stellungnahme der für eine konzeptionelle Erarbeitung beauftragten Jugendkoordinatorin wird die Jugendarbeit an der Schule erläutert. 

Schon die Einleitung des Bürgermeisters lässt keinen Zweifel an der Absicht diesen Vorschlag dahingehend zu favorisieren. Leider werden damit auch wieder einmal die Grenzen in den Verantwortungsbereichen für die Erziehung und Bildung deutlich aufgezeigt. Es genügte dann noch der Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen zur Finanzierung durch das Land um die Anwesenden letztendlich dazu zu bewegen, den Vorschlag der Jugendkoordinatorin anzunehmen.

 

Ist das eine schlechte Entscheidung? Nein, es ist ein Kompromiss für die Sache und es gibt auch die Empfehlung den Beschluss mit der Schulleiterin und dem Lehrerteam noch auszugestalten. 

Die im Land Brandenburg bereits bestehenden Stellen für Sozialarbeit an Schulen sind ein Beleg für die Notwendigkeit und es gibt sicher Unterschiede zur Jugendhilfe und Unterstützung der Sozialarbeit an Schulen. 

Die erwähnte Zustimmung meinerseits in der Sitzung sehe ich in diesem Verständnis als berechtigt im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

 

Klaus Hilpert

Ahrensfelde