Eindrücke von der 2. Corona-Gemeindevertretungssitzung am 18.05.2020

Es war nun schon die zweite Sitzung der GV, die nach dem von der Gemeinde aufgestellten Hygiene- und Verfahrensplan zum Zweck der Eindämmung des Corona-Virus auf der Grundlage der „Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 stattfand. 

Das Abstandsgebot von 1,5 m und die vorgenommenen Abgrenzungen im Saal des Ortsteilzentrums führten dazu, dass ein direkter Kontakt der Öffentlichkeit mit Gemeindevertreten praktisch unterbunden wurde. Die zugelassenen 9 Vertreter der Öffentlichkeit/Bürger waren wieder in einer Remise neben dem Saal untergebracht. Dort war die Akustik allerdings so schlecht, dass nicht alles verstanden werden konnte, was die Gemeindevertreter äußerten. Den 10.Besucher der GV komplimentierte der Bürgermeister höchstpersönlich wieder nach Hause mit dem Kommentar „So ist das nun mal“. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, unter Abstandswahrung einen 10. Stuhl zu stellen. Ich hatte mir zum Glück 20 Minuten vor Sitzungsbeginn um 19:02 Uhr rechtzeitig einen der begehrten Gästeplätze gesichert. 

Dann wurde, wie üblich, die Tagesordnung abgearbeitet : Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung.

   

Der Bürgermeister gab seinen Bericht routiniert und ohne besondere Achtungszeichen, wenn man von der Information absieht, dass für das Jahr 2021 kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich sein wird. Was das konkret für die Ahrensfelder Bürger bedeutet, wird bald sichtbar werden. Der Bundespräsident Steinmeier hat es bereits angedeutet.

  

Dann war die Einwohnerfragestunde dran. 

Normalerweise gehe ich nicht als Tourist zu GV- Sitzungen, sondern nur, wenn mich kommunalpolitische Schwerpunkte entsprechend der Tagesordnung besonders interessieren oder ich Fragen habe. 

Ich hatte zwei Fragen zur Eindämmungsverordnung und diese aus Gründen der Zeitersparnis (3 min sind die zugelassene Sprechzeit) schriftlich vorbereitet. 

Sachgrundlage: in der Zeit vom 07.05.-18.05.2020 gab es im Landkreis Barnim 21 Personen, die mit dem Corona-Virus neu infiziert wurden. Das sind 0,011 % der Bevölkerung. Es besteht somit ein sehr geringes Infektionsrisiko. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Personen, die als genesen nach einer Corona-Infektion entlassen wurden, auf 87,8 %. Diese Personen haben den Nachweis erbracht, dass sie über ein intaktes Immunsystem verfügen, das das Coronavirus unwirksam gemacht hat. 

Frage 1: Beabsichtigt die Gemeinde Ahrensfelde auf der Grundlage solcher Zahlen einen Antrag an den Landkreis zu stellen, um eine weitere beschleunigte Rücknahme der Vorschriften der Eindämmungsverordnung zu erreichen und das Leben der Bevölkerung wieder deutlich zu normalisieren? Wenn Nein, mit welcher sachlichen Begründung. 

Frage 2: Wie viele Bußgeldbescheide wurden in der Gemeinde Ahrensfelde wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung verhängt und welcher Eurobetrag wurde dadurch vereinnahmt? 

Die Antworten des Bürgermeisters waren aus akustischen Gründen kaum bis nicht verständlich und bedürfen der Nacharbeit. Verständlich wurde nur, dass beide Fragen „abgebügelt“ wurden. 

Der von den „Unabhängigen“  beantragte Prüfauftrag für die Notfall-Trinkwasserversorgung in Ahrensfelde war kurz und allgemeinverständlich formuliert, wurde aber trotzdem offenbar in seiner Tragweite nicht verstanden und abgelehnt. Schade, dass die Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt wurde. 

  

Auffällig war über die gesamte Sitzung die gut organisierte Einheitsfront gegen alle Anträge der Ahrensfelder Unabhängigen. Es gab keinerlei inhaltlichen Diskurs. Jegliche  Sachdiskussion wurde abgewürgt und unterbunden durch entsprechende Abstimmungen der GV. Wer und was hinter dieser Strategie steckt, darf verschwörungstheoretisch spekuliert werden.  

Wollten die Gemeindevertreter wirklich nur so schnell wie möglich nach Hause ? 

Auf jeden Fall werden sich die Ahrensfelder Unabhängigen auch weiterhin gegen jegliche pauschalierten Ausgrenzungsversuche zur Wehr setzen. 

Dr. Helmut Pöltelt