In Wandlitz ab sofort 1000€ Hilfe möglich

Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sehen offensichtlich für Ahrensfelde keinen Bedarf für ein derartiges Hilfsprogramm. Vielleicht kommt es ja noch zu einer Sachdebatte in der GV!

So geht es auch, Herr Gehrke

Eine Mail des Unabhängigen Patrick Seiler an den Bürgermeister.

Guten Morgen Herr Gehrke,

anbei MOZ-Artikel über die Elternbeiträge aus Panketal. So unkompliziert, kinder- und elternfreundlich und ehrlich solidarisch kann man auch Politik machen.

Chapeau, Panketal!

P.S.: Vielleicht geben Sie sich als Verwalter einer der finanzstärksten Kommunen der Republik auch einen Ruck für ehrliche Solidarität. Wir unterstützen Sie dabei.

Patrick Seiler

In Ahrensfelde geht das nicht so! Unser inhaltlich gleichlautender Antrag an die GV wurde auch von Gehrke zerpflückt und abgelehnt!
Inzwischen haben sich weitere Kommunen dem Panketaler  Vorgehen angeschlossen.

Pfaffenhütchen, Berberitze, Schlehen,Hundsrose und Gehrke

Gehrke lässt keine Peinlichkeit aus!

Jetzt müssen 4 Bäumchen und einige Sträucher in Lindenberg herhalten , um seinen bekundeten "Grünanstrich" öffentlich zu demonstrieren!
Die Mittel (3800€) für das Grün hat Gehrke vom Landkreis bekommen! Wie man sieht, geht Ortsvorsteher Meuschke dem Bürgermeister tüchtig zur Hand. Für monatlich 700 € aus dem Gemeindesäckel kann das wohl erwartet werden.

Weshalb diese Peinlichkeitß
Weil Gehrke hier einzig Populismus treibt! 

Demnächst werde ich hier im Blog kommunale Flächen anführen, die schon lange  hätten  bepflanzt werden können, beispielsweise für die Versieglungen der großen Baufelder "Saarstraße", "Lindenberg Süd" und Windräder. Die finanziellen Mittel in Größenordnung für diese Ausgleichsmaßnahmen standen durch die Bauträger zur Verfügung. 
Aber nein, kein Interesse! 
Zunächst wurde von Gehrke bestritten, kommunale Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zu haben. Dann wollte Gehrke bei "Lindenberg Süd" sogar auf die Ausgleichsmaßnahmen und die finanziellen Mittel dafür, mit dem beschleunigten Bebauungsplanverfahren gänzlich verzichten. Und schließlich wurden finanzielle Ausgleichsmittel großzügig an den Landkreis abgegeben.

Also so sieht es tatsächlich mit dem "Grünanstrich" von Gehrke und unserer Gemeinde aus!

Sehr geehrte Leser vom Blog der Ahrensfelder Unabhängigen,

es ist immer wieder interessant mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und das Thema ÖPNV aus  verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten. Ich gebe einige Ergebnisse zum Besten.
Fahren im ÖPNV wird immer noch als zu umständlich und auch in der Kenntnis der geltenden tariflichen Bestimmungen besteht überwiegend "Ahnungslosigkeit" wenn die Frage zum Wabentarif gestellt wird.
Was kann man dagegen tun, bzw. woran liegt das eigentlich?

Vielleicht hilft ein kleiner Exkurs in die Historie zum Geschehen in unserer Gemeinde in den letzten Jahren.

Natürlich ist die große Politik nicht auszuklammern und Zuständigkeiten können nicht einfach ignoriert werden. Das Zusammenspiel zwischen den zuständigen Ebenen und dem Bürger ist auch an vielen Stellen geregelt und das ist auch richtig so.
  
Am Anfang meines Engagements in der Gemeinde war ich vielleicht etwas zu blauäugig und hatte das noch nicht so richtig verstanden und habe meinen Emotionen freien Lauf gelassen, was in einer Sitzung der GV zu einem "Wutausbruch" führte. Ich hatte einfach noch nicht gewusst wie die Verwaltung tickt. Ich wollte ein paar Gedanken zum ÖPNV im Amtsblatt veröffentlichen, was selbstverständlich unterbunden werden musste, da ich die Darlegungen mit meiner Unterschrift versehen hatte. So war das also und ich bin trotzdem nicht müde geworden Verbesserungen für den Bürger zu erreichen.

Was haben wir in der Gemeinde also in den letzten Jahren erreicht, bzw. wo besteht Nachholbedarf in der Akzeptanz der Nutzung des ÖPNV?

Die RB-Linie 25 hat mit verschiedenen Betreibern einige Veränderungen erlebt und leider hat auch die Gemeinde ein paar negative Dinge mit zu vertreten. Ich erspare mir die Einzelheiten zum Bahnhof Ahrensfelde Friedhof und der Bahnsteigerneuerung bzw. der Posse zum Halt der Züge unter dem Dach. 
Auch der 30-Minuten-Takt ist natürlich nicht in der Verantwortung der Gemeinde zu sehen.  
Was in diesem Zusammenhang auffällt sind die vollkommen zersplitterten Ortsteile, die alle nur ihre eigenen Interessen verfolgen und leider auch damit eine für die Gemeinde strukturierte Verkehrskonzeption nicht verfolgen. 
Die Zahlungen an den Landkreis zur Verbesserung des ÖPNV sind auch zu hinterfragen, denn eine Verbindung von Lindenberg nach Ahrensfelde wurde wieder eingestellt.

Aber noch einige Gedanken zum Bus 390 und dessen Nutzung mit dem Wabentarif. Obwohl bereits im Amtsblatt veröffentlicht ist es nicht bekannter geworden - in Brandenburg gilt der Wabentarif !!! - und dieser ist im Gemeindegebiet vollumfänglich gültig und damit für den Gelegenheitsnutzer auch am günstigsten. Eine "Kurzstrecken-Fahrkarte" ist teurer und damit unnötig, soweit die Fahrt in Brandenburg stattfindet. Das ist gerade auch im Zusammenhang der Fahrten zum Kaufpark Eiche wichtig. 

Unsere Bemühungen, die Verwaltung um Unterstützung beim Landkreis zu bitten, wurden von der GV abgelehnt. Es gibt an den Haltestellen im Landkreis keine (!!!) allgemeingültige Information zum regionalen Wabentarif. Der Fahrplan und seine Verbesserung in punkto Lesbarkeit an den Haltestellen als zweites Element wurde wiederholt auch angesprochen. Die Argumente sind wieder die selben, nicht zuständig. Also lassen wir es so wie es ist. Ich bin nicht bereit die Ignoranz und Arroganz der Verwaltung gegenüber den Bürgern so hinzunehmen und werde weiterhin für Verbesserungen eintreten. Das Versprechen gilt.
Sie dürfen sich ruhig äußern und ihre Wünsche, Anregungen und Kritiken äußern.

In Erwartung ihrer Zuschriften.

Klaus Hilpert
Ahrensfelde

Eindrücke von der 2. Corona-Gemeindevertretungssitzung am 18.05.2020

Es war nun schon die zweite Sitzung der GV, die nach dem von der Gemeinde aufgestellten Hygiene- und Verfahrensplan zum Zweck der Eindämmung des Corona-Virus auf der Grundlage der „Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 stattfand. 

Das Abstandsgebot von 1,5 m und die vorgenommenen Abgrenzungen im Saal des Ortsteilzentrums führten dazu, dass ein direkter Kontakt der Öffentlichkeit mit Gemeindevertreten praktisch unterbunden wurde. Die zugelassenen 9 Vertreter der Öffentlichkeit/Bürger waren wieder in einer Remise neben dem Saal untergebracht. Dort war die Akustik allerdings so schlecht, dass nicht alles verstanden werden konnte, was die Gemeindevertreter äußerten. Den 10.Besucher der GV komplimentierte der Bürgermeister höchstpersönlich wieder nach Hause mit dem Kommentar „So ist das nun mal“. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, unter Abstandswahrung einen 10. Stuhl zu stellen. Ich hatte mir zum Glück 20 Minuten vor Sitzungsbeginn um 19:02 Uhr rechtzeitig einen der begehrten Gästeplätze gesichert. 

Dann wurde, wie üblich, die Tagesordnung abgearbeitet : Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung.

   

Der Bürgermeister gab seinen Bericht routiniert und ohne besondere Achtungszeichen, wenn man von der Information absieht, dass für das Jahr 2021 kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich sein wird. Was das konkret für die Ahrensfelder Bürger bedeutet, wird bald sichtbar werden. Der Bundespräsident Steinmeier hat es bereits angedeutet.

  

Dann war die Einwohnerfragestunde dran. 

Normalerweise gehe ich nicht als Tourist zu GV- Sitzungen, sondern nur, wenn mich kommunalpolitische Schwerpunkte entsprechend der Tagesordnung besonders interessieren oder ich Fragen habe. 

Ich hatte zwei Fragen zur Eindämmungsverordnung und diese aus Gründen der Zeitersparnis (3 min sind die zugelassene Sprechzeit) schriftlich vorbereitet. 

Sachgrundlage: in der Zeit vom 07.05.-18.05.2020 gab es im Landkreis Barnim 21 Personen, die mit dem Corona-Virus neu infiziert wurden. Das sind 0,011 % der Bevölkerung. Es besteht somit ein sehr geringes Infektionsrisiko. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Personen, die als genesen nach einer Corona-Infektion entlassen wurden, auf 87,8 %. Diese Personen haben den Nachweis erbracht, dass sie über ein intaktes Immunsystem verfügen, das das Coronavirus unwirksam gemacht hat. 

Frage 1: Beabsichtigt die Gemeinde Ahrensfelde auf der Grundlage solcher Zahlen einen Antrag an den Landkreis zu stellen, um eine weitere beschleunigte Rücknahme der Vorschriften der Eindämmungsverordnung zu erreichen und das Leben der Bevölkerung wieder deutlich zu normalisieren? Wenn Nein, mit welcher sachlichen Begründung. 

Frage 2: Wie viele Bußgeldbescheide wurden in der Gemeinde Ahrensfelde wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung verhängt und welcher Eurobetrag wurde dadurch vereinnahmt? 

Die Antworten des Bürgermeisters waren aus akustischen Gründen kaum bis nicht verständlich und bedürfen der Nacharbeit. Verständlich wurde nur, dass beide Fragen „abgebügelt“ wurden. 

Der von den „Unabhängigen“  beantragte Prüfauftrag für die Notfall-Trinkwasserversorgung in Ahrensfelde war kurz und allgemeinverständlich formuliert, wurde aber trotzdem offenbar in seiner Tragweite nicht verstanden und abgelehnt. Schade, dass die Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt wurde. 

  

Auffällig war über die gesamte Sitzung die gut organisierte Einheitsfront gegen alle Anträge der Ahrensfelder Unabhängigen. Es gab keinerlei inhaltlichen Diskurs. Jegliche  Sachdiskussion wurde abgewürgt und unterbunden durch entsprechende Abstimmungen der GV. Wer und was hinter dieser Strategie steckt, darf verschwörungstheoretisch spekuliert werden.  

Wollten die Gemeindevertreter wirklich nur so schnell wie möglich nach Hause ? 

Auf jeden Fall werden sich die Ahrensfelder Unabhängigen auch weiterhin gegen jegliche pauschalierten Ausgrenzungsversuche zur Wehr setzen. 

Dr. Helmut Pöltelt

Neue Masche in der Gemeindevertretung parlamentarische Demokratie zu verhindern - Angst vor Debatten?

Seit die Unabhängigen mit ihren Grundsätzen von Transparenz in kommunalen Angelegenheiten und aktiver Mitgestaltung bei der Gemeindeentwicklung in den politischen Gremien tätig sind, wird ihr teils kritisches Auftreten vom Bürgermeister und seiner Klientel, vor allem aus CDU, SPD und FWG, boykottiert und hintertrieben.

So kündigte Gehrke schon zu Beginn der letzten Wahlperiode den Unabhängigen öffentlich die Zusammenarbeit auf.

Mittels seines Handlangers Wollermann wurde auch die Geschäftsordnung der GV dahingehend geändert, dass die Unabhängigen von Sachanträgen für die Tagesordnung der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurden. Gleiches gilt für die Anträge auf namentliche Abstimmung.

In der laufendenWahlperiode haben die Unabhängigen trotz der Schikanen in der letzten Wahlperiode Fraktionsstärke erreicht und damit auch das Antragsrecht für Sachanträge für die Tagesordnung der GV erworben.

Und genau das haben wir, im Gegensatz zu den meist Eigeninitiative vermissen lassenden Fraktionen von CDU, SPD, FWG, Linke, Grüne und Bürgerverein Eiche, „wohl zuviel“ genutzt!

In der Mai – Sitzung waren es 5 Sachanträge.

Um es salopp zu sagen, hat die Aktivität der Unabhängigen jetzt den „Kamm des Bürgermeisters und anderer Fraktionen“ wieder stark anschwellen lassen!

Es musste erneut eine Schikane her, die es ermöglicht kurzerhand die Anträge nach Aufruf des Tagesordnungspunktes abzulehnen.

Welche Masche? 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes und die Begründung des Sachantrages durch den Einreichenden wurden sofort Geschäftsordnungsanträge zur Abstimmung über den Antrag aus den Reihen der oben genannten Fraktionen gestellt, um Debatten zur Sache auszuschließen.

Die Vorsteherin Hübner (CDU) ließ, sich der Mehrheit auf sofortige Abstimmung sicher, auch gleich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Dabei unterließ sie es zur üblichen Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung hinzuweisen, so wie es die Geschäftsordnung fordert und es parlamentarische, demokratische Praxis ist!

So waren Gemeindevertreter an einer Debatte beispielsweise um den Antrag der Unabhängigen auf Verzicht der finanziellen Entschädigungen und Sitzungsgelder im Juni aus „Corona – Solidarität“ schnell dabei, das oben geschilderte, schäbige Procedere zu realisieren! 

Die Debatte hätte in der Öffentlichkeit ja ablehnende Einzelmeinungen deutlich werden lassen! 

 

Demnächst etwas zum Ergebnis des "Ausschreibungsverfahrens Reinigungsleistung".

Tagesordnung zur Mai - Sitzung der Gemeindevertretung

U.a. interessant die Ausschreibung im nicht öffentlichen Teil!

Die MOZ hat noch unseren 5. Antrag vergessen, anzuführen. Nämlich den Bau eines Radweges entlang des Lindenberger Weges nach Schwanebeck zu prüfen. Die Panketaler GV hat auf Schwanebecker Seite den Bau schon beschlossen.
Ja 5 Anträge  und wie gewöhnlich kommt von den Fraktionen CDU, SPD, Linke, FWG, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein Eiche nichts.

Nun zur Ausschreibung im nicht öffentlichen Teil.

Zur Erinnerung: Die Vergabe Reinigungsleistung (Gesamtpaket) für die kommunalen Immobilien stand schon im April auf der Tagesordnung.  
Bekanntlich war diese Reinigungsleistung schon Jahre in der Hand der Firma AS Dienstleistungen (Firmeninhaber Herr Sill, damals und bis zur letzten Wahl Gemeindevertreter). Seine Angebote für das Gesamtpaket lagen in der Regel Einiges unter den Angeboten der Mitbewerber. Also erhielt auf Vorschlag der Verwaltung die Firma jeweils den Zuschlag.

Nun war ich gespannt, wie der Zuschlag für das Gesamtpaket in der April-Sitzung gehändelt wurde, in der Annahme auch AS Dienstleistung hat sich neben anderen Anbietern beworben. Herr Patrick Seiler von den Unabhängigen hat im Vorfeld mit Sicht auf Verfahrenstransparenz und vorliegender Verwaltungsvorlage mit Vergabevorschlag Akteneinsicht genommen. Die Unabhängigen haben sich Vorbehalten, das Vergabeverfahren auch extern prüfen zu lassen.

Und siehe da, die Verwaltungsvorlage wurde mit unduchsichtiger Begründung vom Bürgermeister zurück gezogen!

Nun steht die Vergabe am 18.5. wieder auf der  Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil. 
Also für die Öffentlichkeit bleibt das Vergabeverfahren instransparent!

Nun plötzlich wird das Gesamtpaket Reinigungsleistung von der Verwaltung gesplittet und die GV soll über die Vergabe in 6 Losen entscheiden. 
Nun darf man gespannt sein, wie es um die Verwaltungsvorschläge der Vergabe in den einzelnen Losen steht?
Warten wir es ab! Die Unabhängigen bleiben dran! 

Der Druck auf die „umstrittene Vorlage der Verwaltung“ zur Vergabe von Reinigungsleistungen und deren Rücknahme durch den Bürgermeister hat ganz offensichtlich Bewegung in den seit Jahren üblichen Vergabevorgang gebracht, wie die neue Vorlage der Verwaltung zeigt!

Jetzt plötzlich soll die Vergabe in 6 Losen erfolgen. Aus ist es mit dem Gesamtpaket, dass wohl wie seit Jahren einem einzigen Bewerber zugedacht war!

Nun musste Gehrke wohl aufklären, weshalb und warum das neue Procedere! Genau das versuchte er im Finanzausschuss. Fehler im bisherigen Verfahren gestand er ein!

Das Ausschreibungsverfahren an sich wäre so kompliziert zu realisieren, dass durchaus Fehler auftreten können (Anmerkung: bei 3 juristischen Mitarbeitern, u.a. Fachbereichsleiter Schwarz).

Und hinzu kommt, dass „politisch gewollt“, im Auswahlverfahren auf das niedrigste Angebot zugegriffen werden soll ( Anmerkung: eigenwillige Interpretation).

Doch Gehrke ist bekannt, wie solch „niedrigste Angebote“ zustande kommen. Den Mitgliedern des Ausschusses hat er das jedenfalls weit und breit erläutert!

Gehrke ist natürlich auch bekannt, dass politisch in Brandenburg gewollt ist, dass im öffentlichen Dienst Firmen grundsätzlich den Zuschlag erhalten sollen, die ihre Mitarbeiter in der Ausschreibungssache nach Tarif bezahlen.

Nun hat seine Verwaltung den Spagat seit Jahren dahingehend aufgelöst, dass im Gesamtpaket der niedrigste Anbieter (hier AS Dienstleistungen) den Zuschlag erhalten hat.

Auf meine Anfrage vor Jahren, wie gesichert wurde, dass auch nach Tarif bezahlt wird, ist mir schriftlich von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Firma die Tariftreue im Vertrag erklärt hat.

Eine Kontrolle sei daher nicht vorgesehen.

Übrigens wurden im selben Stil unter Verantwortung Gehrkes  die Ausschreibungsverfahren für die Straßenreinigung und Grünflächenbewirtschaftung abgewickelt.
Und wer mit Augen auf sich in der Gemeinde bewegt, wird sehen, dass die Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill seit Jahren das Monopol auf diese Dienstleistungen hat.

Nun darf man gespannt sein, wie die Vergabe am Montag ausgeht. Zwei Anbieter hätten nach nochmaliger Prüfung ein Dokument nicht eingereicht und würden so jetzt rausfallen!

 

Ein weiterer Antrag der Unabhängigen für die Mai -Sitzung der Gemeindevertretung

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –
Tagesordnungspunkt „Kommunale Kinderbetreuungsleistungen für Mai 2020 beitragsfrei“



hiermit beantragen wir als Fraktion die Aufnahme des im Betreff genannten Tagesordnungspunktes, weil es sich inhaltlich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet (BbgKVerf, § 35,2).






gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

75 Jahre Tag der Befreiung in Ahrensfelde

75 Jahre Tag der Befreiung in Ahrensfelde

Das runde Jubiläum des 75. Jahrestages der Befreiung Deutschlands von Hitlerfaschismus und Nationalsozialismus am 8.Mai 2020 sollte in Ahrensfelde würdig und einprägsam begangen werden. Zum Gedenktag hatte der Bürgermeister rechtzeitig die Vorbereitung eines Programms in Auftrag gegeben, das diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Doch dann kam die Corona- Pandemie dazwischen. Das Programm für alle Ahrensfelder und seine Gäste mit musikalischer Begleitung durch das Blasorchester der Bundespolizei vom Standort Blumberg, einem kleinen Umtrunk und weiteren Höhepunkten musste auf ein Minimum eingedampft werden. Obergrenzen für Versammlungsgrößen und die Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 m selbst unter freiem Himmel waren beim feierlichen Andenken an die Gefallenen der Roten Armee und die deutschen Opfern zu beachten. Und so versammelten sich zum Gedenktag etwa 30 namentlich dokumentierte Mitglieder der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung in einer Atmosphäre, wie es sie so noch nie gab. Dem Anlass entsprechend hielten der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertreter Ansprachen in gesetzten Worten. Sie kamen bei den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung gut an, bewogen zu Trauer, Nachdenklichkeit und Besinnlichkeit. Zahlreiche Kränze und Blumengebinde am Ehrenmal für die gefallenen Rotarmisten zeugten davon, dass die Heldentaten der Roten Armee für die Befreiung Deutschlands von Hitlerfaschismus unvergessen sind und bleiben. Nie wieder Krieg lautet die Verpflichtung für die heutige und künftige Generationen am 8.Mai 2020.

Nach dem Abschluss des offiziellen Teil der Ehrung traf auch noch ein repräsentativer Kranz der Russischen Botschaft in der Bundesrepublik am Ahrensfelder Ehrenmal ein. Die Botschaftsvertreter hatten offenbar viel damit zu tun, die vielen Ehrenmale im Land Brandenburg mit Gedenkkränzen zu versehen, zumal die Corona-Regeln zusätzliche organisatorische Anforderungen stellten.

Allen Teilnehmern an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung in Ahrensfelde möchte ich herzlich für ihr Mitwirken danken.

Dr. Helmut Pöltelt