Vom Schicksal des Eckpunktepapiers für das Neu Lindenberger "Winterdorf"

Wie kommt es, dass ich bei der Beratung zur Erarbeitung eines Eckpunktepapiers für das Winterdorf auf 7,7 Hektar Ackerland ein komisches Gefühl hatte? 

Es hat mich nicht getäuscht. Denn gleich zum Beginn verteilte Fachbereichsleiter Swen Schwarz ein Papier mit "Verbindlichen Festlegungen" für den Bau dieser neuen Wohnsiedlung an der Birkholzer Allee. Zweiundzwanzig Fragen für die Diskussion. Ich bin ein ernster Mensch und kann nicht aus dem Hut heraus solche wichtigen Dinge entscheiden. Frau Formazin von der Ahrensfelder Wählergemeinschaft hatte dieses Papier, dankenswerterweise, wie Dorfvorsteher Meuschke nicht müde wurde zu erwähnen, schon einmal vorgearbeitet. Aber nicht nur das, sie hatte es auch mit der Verwaltung, dem Ortsvorsteher von Lindenberg und dem Investor abgestimmt. Ich dachte, ich hörte nicht richtig. Es hat mich nicht getäuscht.

Diese Vorlage war schon lang und breit abgestimmt und mir und dem Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler sollte vorgegaukelt werden, dass wir hier etwas erarbeiten sollten. Und deshalb hatte ich den Eindruck, meine Meinung sei nur noch Staffage und am besten wäre, ich hätte zu Allem nur noch Ja und Amen gesagt. Übrigens war ich der einzige sachkundige Einwohner des Bauausschusses, der sich zu dieser Beratung bewusst eingeladen hatte. Es ging Frau Formazin also nicht mehr darum, ob gebaut werden sollte, sondern nur noch um das Wie. Ob Dreigeschosser, ob 5,5 Meter Straßenbreite, welche Wohnungsgrößen und im "urbanen Bereich", was immer man darunter versteht, Flächen für Dienstleister, also Frisör, Physiotherapie, ein Café und sogar einen Arzt.

Ortsvorsteher Meuschkes Augen strahlten, denn all das hatte er sich schon lange gewünscht. Auf die Frage von Herrn Seiler, warum er das alles in 20 Jahren Amtszeit nicht schon längst planen und durchsetzen konnte, gab es keine vernünftige Antwort. 

Aber zurück zu der Vorlage von Frau Formazin zum Bauen auf Ackerland, die gemeinsam mit ihren Gatten die Dr.-Ing. Formazin und Partner GbR, Architekten und Ingenieure betreibt. Sie hatte sich noch im Januar öffentlich so ausgesprochen: "Wenn baulicher Entwicklungsbedarf in der Gemeinde gesehen wird, sollen zunächst alle Potentialflächen der Innenentwicklung geprüft werden, im zweiten Schritt die Entwicklung baulich vorbelasteter Flächen sowie Abrundungsflächen geprüft werden und nur im Ausnahmefall, wenn wirklich ein dringender Bedarf besteht, die Inanspruchnahme von Freiflächen für Bauflächen zu erwägen. Hierzu werden im Bedarfsfall Einzelfallprüfungen unter Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen erfolgen." Das passt irgendwie nicht zusammen, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.

Ich machte kein Hehl daraus, dass ich gegen die Vernichtung, heißt Zubetonierung von Ackerland bin. Das habe ich im Blog schon hinreichend beschrieben. Ich verstehe auch den zeitlichen Druck nicht. Sowohl der Investor als auch Ortsvorsteher Meuschke sprachen von einem vielfachen Wunsch nach Wohnraum in der Gemeinde. Das beruht auf Wunschdenken, denn dafür gibt es keinerlei objektive Fakten. Außerdem erschließt die evangelische Kirche EKBO gerade in der Lindenberger Str. ein großes Wohngebiet und in Eiche wird der halbe Parkplatz des Kaufparks grün und interessant mit Wohnungen überbaut. Wollen wir doch erst einmal abwarten, bis das fertig ist. In Lindenberg haben sich 271 Haushalte gegen dieses neue Winterdorf ausgesprochen, das sind mehr als 12 Prozent der Bevölkerung. Wollen das Meuschke und Co. wirklich ignorieren? Es wurde kein Konsens in dieser Beratung erzielt, denn nach den grundsätzlichen Fragen versuchten „Bürgervertreter“ Meuschke und das Planungsbüro in den verbleibenden zehn Minuten doch noch zu retten, was nicht zu retten war. Ortsvorsteher Meuschke verstieg sich sogar zu der Frechheit, Herrn Seiler und mir vorzuwerfen, wir hätten in der Vorbesprechung viel geredet und nichts gesagt und AfD-Mann Länger meinte, wir hätten mit sinnlosen Reden die Annahme des Papiers verhindert. Ich erinnerte ihn an sein privates Geschwafel, denn mehr hatte er nicht einzubringen. Und ich war der Einzige, der mit dem Investor, Herrn Winter in einen, wenn auch kontroversen, Dialog getreten war. Ich warf den Verfechtern des Projekts auch Heuchelei vor, große Reden über den Klimawandel zu schwingen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Lebensmittel entweder über hunderte Kilometer transportiert werden oder sogar aus dem Ausland, so aus China und Peru eingeflogen werden müssen. 

Auch in Bauausschuss ging die Diskussion weiter. Patrick Seiler von den Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler hatte für die Beratung des Eckpunktepapiers Öffentlichkeit beantragt, dem zugestimmt wurde. Von den 25 anwesenden Bürgern sprachen sich alle, die das Wort ergriffen, gegen das Projekt mit unterschiedlichen Argumenten aus. Und die Beratung wurde folgerichtig in den nächsten Bauausschuss verschoben. Ich habe dafür plädiert, auch zuvor noch einmal eine Beratung im vorbereitenden Gremium zu organisieren. Aber an meiner Meinung wird sich nichts ändern: Ich bin gegen diese und jede weitere Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen, egal ob Ackerland oder Weiden, sowie gegen die Rodung von Wäldern.  

Eines wurde aber auch deutlich: Mit diesem sogenannten Eckpunktepapier sollte klein klein repariert werden, was ich vergeblich seit Jahren fordere: Eine verbindliche mittelfristige und sehr spezifische Ortsentwicklungsplanung, die den Bürgern aber auch Investoren Planungssicherheit gibt. Bürgermeister Gehrke und die Gemeindevertretung haben das stets mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Hartmut Moreike