Replik auf die GV-Sitzung

Gehrke hofiert die AfD und paktiert mit den Höcke-Sympathisanten, das vorweg - dem Bürgermeister fehlt jegliches Reflexionsvermögen und eine Haltung, das Grundgesetz auch in Ahrensfelde zu verteidigen. Er hofiert lieber die AfD und nutzt ihre Schäfchenstimmen, um seine Politik durchzusetzen. Welch ein gütiger Charakter, Herr Gehrke.


Nun zur Sitzung der Gemeindevertreter*innen vom 17.2.2020:

*Die Neufassung der Kita-Gebührensatzung soll im März alle politischen Gremien durchlaufen. Möglichst still und ohne Aufsehen, schnell verabschieden.
Wir werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter einen Antrag auf Einwohnerversammlung stellen, damit die Verwaltung allen Interessierten die genaue Kalkulation erklären und die neu berechnetet Beiträge muss. Erinnerung: Die Gemeinde Ahrensfelde hat bisher in Brandenburg mit die höchsten Gebühren für Kita- und Hortplätze. Nun sollen die Gebühren nochmals um ca. 30 % Prozent steigen. Nicht mit uns, wir stimmen nur zu, wenn die Gebührenzahler endlich entlastet werden.

*Der Zusatzausgabe für den Sportplatz Blumberg haben wir nicht zugestimmt, die Investitionen stehen für uns in keinem Verhältnis und die Nutzung durch die neue Oberschule / Grundschule bzw. durch die Privatschule ist zwar zugesagt, aber hier sind keine Vorleistungen (Gespräche) erfolgt.

*Dem Bauprojekt „An der Lake“ in Mehrow haben wir ebenfalls nicht zugestimmt. Herr Wüpper hat im Blog von Mehrow 21 dazu Alles gesagt. Sie als Bürger*innen sehen allerdings, wie wichtig der Gemeinde Ahrensfelde Natur- und Umweltschutz ist. Zu diesem Thema passend stellten die Grünen einen Antrag, dass die Gemeinde der Initiative „Deutschland summt!“ beitritt (www.deutschland-summt.de). Wir sind für den Beitritt, um das Thema „Natur- und Umweltschutz“ voranzubringen, allerdings haben wir dem Bürgermeister klar gesagt, dass dies nur Sinn macht, wenn er das Thema auch endlich ernst nimmt und mit Leben füllt.
Wir sind dagegen, weitere Ackerflächen zu opfern. Wir sind für ein sinnvolles Wachstum durch Innenverdichtung, aber nicht an der Umwelt vorbei. 
Unsere sachorientierte Arbeit, unsere Ideen in Ihrem Sinne bringen wir mit Anträgen ein:
Wir haben einen Antrag gestellt (Natur- und Umweltschutz): Die Gemeinde soll eine Übersicht mit allen kommunalen Flächen erstellen, auf denen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen möglich sind. Unter Federführung des Bürgermeisters und seinem Handlanger Schwarz wurde vehement dagegen argumentiert. Das wäre die Grundlage für „Ahrensfelde summt!“ gewesen… Zumindest lässt der Bürgermeister die veraltete Liste aus dem Jahr 2015 aktualisieren.

*Wir haben noch einen Antrag gestellt (ÖPNV): Die Situation des ÖPNV in Ahrensfelde ist immer verbesserungswürdig. Dies ist auch unser Ansatz und deshalb sollte die Verwaltung auch ständig mit dem Landkreis über Verbesserungen im Bereich Tarifwaben, Haltestellenaushänge, Linienoptimierung (-hier auch Verstärkung gerade im Bereich des Schülerverkehrs) ergebnisorientierte zusätzliche Gespräche führen. Brauchen wir nicht, wir sprechen miteinander, sind für den ÖPNV nicht zuständig und die bisherige Kommunikation und Möglichkeiten sind ausreichend, so der Bürgermeister. Wer sich intensiv für die Nutzer
von Bus und Bahn, besonders aber für die schwächsten unter ihnen, die Schüler*innen einsetzt, spricht und kümmert sich anders! Das finden wir.

*Und wir haben noch einen Antrag gestellt (Bürgerbeteiligung). Die grundlegenden Änderungen des Zusammenlebens in der Gemeinde Ahrensfelde in den nächsten Jahren verlangt den Einwohnern , sanft formuliert, Einiges ab. Deshalb ist es nur fair, sie bei allen Entscheidungen gleichberechtigt den politischen Gremien einzubeziehen – Einwohnerbeteiligung als Schlüsselwort. Bisher geschieht das nur der Form halber, weil die Gesetze es so vorschreiben, oder weil man merkt, es regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Die „Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen“ ist im Übrigen nichts Anderes als ein gigantisches Wohnungsbauprogramm, ein gigantisches Verstädterungsvorhaben nach dessen Abschluss Ahrensfelde nicht wiederzuerkennen sein wird. em Profit wird Alles untergeordnet. Wir haben deshalb beantragt, dieses Gemeindegesetz zur Bürgerbeteiligung zu ändern. Ein Vorbild, wie man Einwohner beteiligt, ist die Stadt Tübingen (Handbuch im Netz: Tübingen gemeinsam gestalten). Wir haben einen Riesenschritt gemacht, in dem wir nun Kinder und Jugendliche mehr einbeziehen und im März eine aktualisierte Fassung des Gesetzes einbringen, so der Bürgermeister. Ja, Herr Gehrke, das auch richtig so, nur hat Ihnen diese Pflichtaufgabe das Land Brandenburg übertragen. Ansonsten wäre in diese Richtung auch wenig passiert. Wir bleiben für Sie dran und werden versuchen, eine Bürgerbeteiligung wie in Tübingen und auch vielen Brandenburger Gemeinden üblich zu erreichen.

*Abschließend habe ich vom Bürgermeister ein klares Bekenntnis für unser Grundgesetz und gegen jede Form des Rechtsextremismus eingefordert. Ich habe nochmals daraufhin gewiesen, dass zwei Abgeordnete der AfD, Inka und Marco Herr Länger, mit dem Faschisten Björn Höcke sympathisieren und wir als Demokraten dies nicht tolerieren dürfen. Herr Länger nutzte seinen Redebeitrag für Hetze, um vom für ihn unangenehmen Thema abzulenken. Frau Länger blieb stumm. Wir hätten erwartet, dass sich Beide endlich von Höcke distanzieren. Wir hätten auch erwartet, dass der Bürgermeister sich klar positioniert. Dies hat er nicht, ich bin mir nicht einmal sicher, ob er jemals über dieses Thema nachgedacht hat. So agiert man nicht als Bürgermeister. Er hat damit jegliche demokratische Vorbildfunktion verloren - sie seinem Machterhalt geopfert. Und ist Frau Länger – Länger als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Kultur noch tragbar?


Patrick Seiler