Lindenberger Kitavorplatz eine Schande

Ich war heute in Lindenberg und musste natürlich vorbei an der Kita. 
Grauenvoll zerfahren und mit Pfützen voll, der Kitavorplatz! Und das nun schon seit Jahren!

Gehrke fährt jeden Tag da vorbei, aber ihn scheint der Anblick nicht zu stören! 
Wie in vielen Dingen scheint er auch hier überfordert! 
Hier sei nochmal daran erinnert, dass für den Vorplatz vor Jahren ein Bebauungsplan für eine Turnhalle erstellt wurde. 
Schlappe 50.000€ Steuergelder sind hier mal wieder verschleudert worden; auch in Verantwortung des fachlich ungeeigneten Ortsvorstehers Meuschke!

Replik auf die GV-Sitzung

Gehrke hofiert die AfD und paktiert mit den Höcke-Sympathisanten, das vorweg - dem Bürgermeister fehlt jegliches Reflexionsvermögen und eine Haltung, das Grundgesetz auch in Ahrensfelde zu verteidigen. Er hofiert lieber die AfD und nutzt ihre Schäfchenstimmen, um seine Politik durchzusetzen. Welch ein gütiger Charakter, Herr Gehrke.


Nun zur Sitzung der Gemeindevertreter*innen vom 17.2.2020:

*Die Neufassung der Kita-Gebührensatzung soll im März alle politischen Gremien durchlaufen. Möglichst still und ohne Aufsehen, schnell verabschieden.
Wir werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter einen Antrag auf Einwohnerversammlung stellen, damit die Verwaltung allen Interessierten die genaue Kalkulation erklären und die neu berechnetet Beiträge muss. Erinnerung: Die Gemeinde Ahrensfelde hat bisher in Brandenburg mit die höchsten Gebühren für Kita- und Hortplätze. Nun sollen die Gebühren nochmals um ca. 30 % Prozent steigen. Nicht mit uns, wir stimmen nur zu, wenn die Gebührenzahler endlich entlastet werden.

*Der Zusatzausgabe für den Sportplatz Blumberg haben wir nicht zugestimmt, die Investitionen stehen für uns in keinem Verhältnis und die Nutzung durch die neue Oberschule / Grundschule bzw. durch die Privatschule ist zwar zugesagt, aber hier sind keine Vorleistungen (Gespräche) erfolgt.

*Dem Bauprojekt „An der Lake“ in Mehrow haben wir ebenfalls nicht zugestimmt. Herr Wüpper hat im Blog von Mehrow 21 dazu Alles gesagt. Sie als Bürger*innen sehen allerdings, wie wichtig der Gemeinde Ahrensfelde Natur- und Umweltschutz ist. Zu diesem Thema passend stellten die Grünen einen Antrag, dass die Gemeinde der Initiative „Deutschland summt!“ beitritt (www.deutschland-summt.de). Wir sind für den Beitritt, um das Thema „Natur- und Umweltschutz“ voranzubringen, allerdings haben wir dem Bürgermeister klar gesagt, dass dies nur Sinn macht, wenn er das Thema auch endlich ernst nimmt und mit Leben füllt.
Wir sind dagegen, weitere Ackerflächen zu opfern. Wir sind für ein sinnvolles Wachstum durch Innenverdichtung, aber nicht an der Umwelt vorbei. 
Unsere sachorientierte Arbeit, unsere Ideen in Ihrem Sinne bringen wir mit Anträgen ein:
Wir haben einen Antrag gestellt (Natur- und Umweltschutz): Die Gemeinde soll eine Übersicht mit allen kommunalen Flächen erstellen, auf denen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen möglich sind. Unter Federführung des Bürgermeisters und seinem Handlanger Schwarz wurde vehement dagegen argumentiert. Das wäre die Grundlage für „Ahrensfelde summt!“ gewesen… Zumindest lässt der Bürgermeister die veraltete Liste aus dem Jahr 2015 aktualisieren.

*Wir haben noch einen Antrag gestellt (ÖPNV): Die Situation des ÖPNV in Ahrensfelde ist immer verbesserungswürdig. Dies ist auch unser Ansatz und deshalb sollte die Verwaltung auch ständig mit dem Landkreis über Verbesserungen im Bereich Tarifwaben, Haltestellenaushänge, Linienoptimierung (-hier auch Verstärkung gerade im Bereich des Schülerverkehrs) ergebnisorientierte zusätzliche Gespräche führen. Brauchen wir nicht, wir sprechen miteinander, sind für den ÖPNV nicht zuständig und die bisherige Kommunikation und Möglichkeiten sind ausreichend, so der Bürgermeister. Wer sich intensiv für die Nutzer
von Bus und Bahn, besonders aber für die schwächsten unter ihnen, die Schüler*innen einsetzt, spricht und kümmert sich anders! Das finden wir.

*Und wir haben noch einen Antrag gestellt (Bürgerbeteiligung). Die grundlegenden Änderungen des Zusammenlebens in der Gemeinde Ahrensfelde in den nächsten Jahren verlangt den Einwohnern , sanft formuliert, Einiges ab. Deshalb ist es nur fair, sie bei allen Entscheidungen gleichberechtigt den politischen Gremien einzubeziehen – Einwohnerbeteiligung als Schlüsselwort. Bisher geschieht das nur der Form halber, weil die Gesetze es so vorschreiben, oder weil man merkt, es regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Die „Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen“ ist im Übrigen nichts Anderes als ein gigantisches Wohnungsbauprogramm, ein gigantisches Verstädterungsvorhaben nach dessen Abschluss Ahrensfelde nicht wiederzuerkennen sein wird. em Profit wird Alles untergeordnet. Wir haben deshalb beantragt, dieses Gemeindegesetz zur Bürgerbeteiligung zu ändern. Ein Vorbild, wie man Einwohner beteiligt, ist die Stadt Tübingen (Handbuch im Netz: Tübingen gemeinsam gestalten). Wir haben einen Riesenschritt gemacht, in dem wir nun Kinder und Jugendliche mehr einbeziehen und im März eine aktualisierte Fassung des Gesetzes einbringen, so der Bürgermeister. Ja, Herr Gehrke, das auch richtig so, nur hat Ihnen diese Pflichtaufgabe das Land Brandenburg übertragen. Ansonsten wäre in diese Richtung auch wenig passiert. Wir bleiben für Sie dran und werden versuchen, eine Bürgerbeteiligung wie in Tübingen und auch vielen Brandenburger Gemeinden üblich zu erreichen.

*Abschließend habe ich vom Bürgermeister ein klares Bekenntnis für unser Grundgesetz und gegen jede Form des Rechtsextremismus eingefordert. Ich habe nochmals daraufhin gewiesen, dass zwei Abgeordnete der AfD, Inka und Marco Herr Länger, mit dem Faschisten Björn Höcke sympathisieren und wir als Demokraten dies nicht tolerieren dürfen. Herr Länger nutzte seinen Redebeitrag für Hetze, um vom für ihn unangenehmen Thema abzulenken. Frau Länger blieb stumm. Wir hätten erwartet, dass sich Beide endlich von Höcke distanzieren. Wir hätten auch erwartet, dass der Bürgermeister sich klar positioniert. Dies hat er nicht, ich bin mir nicht einmal sicher, ob er jemals über dieses Thema nachgedacht hat. So agiert man nicht als Bürgermeister. Er hat damit jegliche demokratische Vorbildfunktion verloren - sie seinem Machterhalt geopfert. Und ist Frau Länger – Länger als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Kultur noch tragbar?


Patrick Seiler

Aus der Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde vom 24.Februar 2020

Im Mittelpunkt standen zwei Themen:
1. Ein Antrag von Bürgern aus dem Ahrensfelder Dreieck zur Ergreifung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen durch die Gemeinde
2. Ein Aktionstag „Herbstpflanzungen“ 

Zu 1. An der Beratung des Ortsbeirates nahmen sieben betroffene Bürger teil, die ihre Auffassung nochmals darlegen konnten. Beratungsgrundlagen waren die Stellungnahme des Ordnungsamtes des Landkreises Barnim für Verkehrsangelegenheiten und die Stellungnahmen der Mitglieder des Ortsbeirates zum Antrag. Der Mehrzahl der von den Antragstellern angeregten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurde vom Ordnungsamt aus verkehrsrechtlichen und sachlichen Gründen nicht entsprochen. Dem folgten die Mitglieder des Ortsbeirates im Wesentlichen.
Beim Großen und Kleinen Ahrensfelder Dreieck handelt es sich um reine Wohngebiete ohne erhöhten Anlieger-, Wirtschafts- oder Durchgangsverkehr. Die Straßen liegen innerhalb der Tempo-30-Zone und sind gleichberechtigt (rechts vor links). Insofern stellt sich die Frage nach der Sinnfälligkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Entscheidungsgrundlagen in Form von Schallemissionsmessungen oder Unfallstatistiken konnten nicht herangezogen werden
Im Ergebnis der Diskussion zeichnete sich als Kompromiss die Installation einer temporären Geschwindigkeitsmessung und eine zusätzliche Aufpflasterung in der Ulmenalle ab.
Zur abschließenden Meinungsbildung vor der Beschlussfassung durch den Ortsbeirat erhalten die Antragsteller einen Brief des Ortsvorstehers.

Zu 2. Der Aktionstag „Herbstpflanzung“ wurde von Bü90/Grüne, Frau Schenderlein, als „Gemeinschaftliche Pflanzaktion“ im Rahmen der Initiative „Deutschland summt!“ vorgeschlagen und als richtig beschlossen. Ein Beitritt der Gemeinde Ahrensfelde zur Initiative „Deutschland summt!“ war in der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung zur Beratung in den Ausschüssen verwiesen worden. Nach interner Beratung sehen „Die Unabhängigen“ einen solchen Beitritt als unzweckmäßig an. Die Initiative hinterlässt mit Vorhaben wie „Imkern auf Promidächern“, Wildbienenrallye“ und „Wanderausstellungen“ einen aktionistischen, populistischen Eindruck. Eine Hauptursache für den Bienen- und Insektenschwund ist die massive Förderung der Monokulturen Raps und Mais als „Bio-Energie-Pflanzen“ und ist hauptsächlich durch Bü90/Grüne zu verantworten. Das hat zu einer krassen Verringerung der Bio-Diversität auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geführt Das war jedoch leider aus verständlichen Gründen nicht Diskussionsgegenstand. 

Dr. Helmut Pöltelt

Aktuelle Sonntagsfrage Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER bei 7%

Die sachorientierte Landtagsarbeit von BVB / FREIE WÄHLER trägt Früchte und wird honoriert. Laut aktueller Sonntagsfrage von Forsa liegt die Vertretung der Brandenburger Bürgerinitiativen und Wählergruppen mittlerweile bei 7%. Dies stellt eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Wahlergebnis von 5% am 1. September dar.

 

Die Landtagsfraktion sieht dieses Umfrageergebnis als Bestätigung des themenbezogenen und auf Substanz setzenden Arbeitsstils der letzten Monate. So soll es auch weitergehen. Die Antragskaskade zur Entlastung der Bürger bei Erschließungsbeiträgen, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nachtragshaushalt der Landesregierung und eine stärkere infrastrukturelle Unterstützung des ländlichen Raumes – dies werden in den kommenden Monaten die Schwerpunkte sein.

 

Dabei wird die Arbeit von regionalen Bedürfnissen geprägt und frei von parteipolitischer Vorfestlegung sein. BVB / FREIE WÄHLER ist guter Dinge, dass dieses basisbezogene Wirken weiter Auftrieb erhält. Die aktuelle Umfrage gibt hierzu Rückenwind.

 

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Schreiben an Herrn Länger (AfD)

Sehr geehrter Herr Länger,

wenn es leider kein Anderer tut, und der Bürgermeister die pluralistische Demokratie in Ahrensfelde schon nicht gegen Rechtsextremismus schützt und verteidigt, sondern Ihre Partei als Schäfchenstimmen für sich nutzt, was ein Armutszeugnis gerade in menschlicher Hinsicht für ihn bedeutet und ihn in Bzeug auf demokratische Vorbildkultur vollständig disqualifiziert hat: Wir Ahrensfelder Unabhängigen werden, auch Ihren Drohungen uns gegenüber zum Trotz, demokratische Werte nicht nur vorleben, sondern auch öffentlich verteidigen. Mit Faschisten zu paktieren, so wie Sie es mit Herrn Höcke tun, kommt für unsere Wählergruppe nicht in Frage.
Aber: Auch ich glaube an Ihr gutes Herz, Ihren guten Kern und wünsche Ihnen ehrlich und ohne Unterton, dass Sie ihn irgendwann auch wieder entdecken.


Mit freundlichen Grüßen


Patrick Seiler