Tagesordnung zur Mai - Sitzung der Gemeindevertretung

U.a. interessant die Ausschreibung im nicht öffentlichen Teil!

Die MOZ hat noch unseren 5. Antrag vergessen, anzuführen. Nämlich den Bau eines Radweges entlang des Lindenberger Weges nach Schwanebeck zu prüfen. Die Panketaler GV hat auf Schwanebecker Seite den Bau schon beschlossen.
Ja 5 Anträge  und wie gewöhnlich kommt von den Fraktionen CDU, SPD, Linke, FWG, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein Eiche nichts.

Nun zur Ausschreibung im nicht öffentlichen Teil.

Zur Erinnerung: Die Vergabe Reinigungsleistung (Gesamtpaket) für die kommunalen Immobilien stand schon im April auf der Tagesordnung.  
Bekanntlich war diese Reinigungsleistung schon Jahre in der Hand der Firma AS Dienstleistungen (Firmeninhaber Herr Sill, damals und bis zur letzten Wahl Gemeindevertreter). Seine Angebote für das Gesamtpaket lagen in der Regel Einiges unter den Angeboten der Mitbewerber. Also erhielt auf Vorschlag der Verwaltung die Firma jeweils den Zuschlag.

Nun war ich gespannt, wie der Zuschlag für das Gesamtpaket in der April-Sitzung gehändelt wurde, in der Annahme auch AS Dienstleistung hat sich neben anderen Anbietern beworben. Herr Patrick Seiler von den Unabhängigen hat im Vorfeld mit Sicht auf Verfahrenstransparenz und vorliegender Verwaltungsvorlage mit Vergabevorschlag Akteneinsicht genommen. Die Unabhängigen haben sich Vorbehalten, das Vergabeverfahren auch extern prüfen zu lassen.

Und siehe da, die Verwaltungsvorlage wurde mit unduchsichtiger Begründung vom Bürgermeister zurück gezogen!

Nun steht die Vergabe am 18.5. wieder auf der  Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil. 
Also für die Öffentlichkeit bleibt das Vergabeverfahren instransparent!

Nun plötzlich wird das Gesamtpaket Reinigungsleistung von der Verwaltung gesplittet und die GV soll über die Vergabe in 6 Losen entscheiden. 
Nun darf man gespannt sein, wie es um die Verwaltungsvorschläge der Vergabe in den einzelnen Losen steht?
Warten wir es ab! Die Unabhängigen bleiben dran! 

Der Druck auf die „umstrittene Vorlage der Verwaltung“ zur Vergabe von Reinigungsleistungen und deren Rücknahme durch den Bürgermeister hat ganz offensichtlich Bewegung in den seit Jahren üblichen Vergabevorgang gebracht, wie die neue Vorlage der Verwaltung zeigt!

Jetzt plötzlich soll die Vergabe in 6 Losen erfolgen. Aus ist es mit dem Gesamtpaket, dass wohl wie seit Jahren einem einzigen Bewerber zugedacht war!

Nun musste Gehrke wohl aufklären, weshalb und warum das neue Procedere! Genau das versuchte er im Finanzausschuss. Fehler im bisherigen Verfahren gestand er ein!

Das Ausschreibungsverfahren an sich wäre so kompliziert zu realisieren, dass durchaus Fehler auftreten können (Anmerkung: bei 3 juristischen Mitarbeitern, u.a. Fachbereichsleiter Schwarz).

Und hinzu kommt, dass „politisch gewollt“, im Auswahlverfahren auf das niedrigste Angebot zugegriffen werden soll ( Anmerkung: eigenwillige Interpretation).

Doch Gehrke ist bekannt, wie solch „niedrigste Angebote“ zustande kommen. Den Mitgliedern des Ausschusses hat er das jedenfalls weit und breit erläutert!

Gehrke ist natürlich auch bekannt, dass politisch in Brandenburg gewollt ist, dass im öffentlichen Dienst Firmen grundsätzlich den Zuschlag erhalten sollen, die ihre Mitarbeiter in der Ausschreibungssache nach Tarif bezahlen.

Nun hat seine Verwaltung den Spagat seit Jahren dahingehend aufgelöst, dass im Gesamtpaket der niedrigste Anbieter (hier AS Dienstleistungen) den Zuschlag erhalten hat.

Auf meine Anfrage vor Jahren, wie gesichert wurde, dass auch nach Tarif bezahlt wird, ist mir schriftlich von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Firma die Tariftreue im Vertrag erklärt hat.

Eine Kontrolle sei daher nicht vorgesehen.

Übrigens wurden im selben Stil unter Verantwortung Gehrkes  die Ausschreibungsverfahren für die Straßenreinigung und Grünflächenbewirtschaftung abgewickelt.
Und wer mit Augen auf sich in der Gemeinde bewegt, wird sehen, dass die Firma AS Dienstleistungen des Herrn Sill seit Jahren das Monopol auf diese Dienstleistungen hat.

Nun darf man gespannt sein, wie die Vergabe am Montag ausgeht. Zwei Anbieter hätten nach nochmaliger Prüfung ein Dokument nicht eingereicht und würden so jetzt rausfallen!