In der letzten Wahlperiode war es in mehreren Anträgen das Ziel der Unabhängigen große in der Gemeinde tätige Bauträger für die Gemeinde zur Kasse zu bitten!
In anderen Gemeinden wurde das schon seit Jahren praktiziert. Die ließen sich schon mal mit den großen Bauvorhaben u.a. auch Spielplätze finanzieren oder sogar bauen.
Genau die Fraktionen, die heute "unseren abgekupferten Antrag" eingebracht haben, haben diesen mit Zustimmung von Gehrke damals abgelehnt.
Nun gut, in der Sache kommt die Gemeinde mit einer solchen "Spielplatzsatzung"
Mir persönlich ist der Entwurf zu eng gefasst. Es kann in den Bebauungsgebieten nicht nur um die Schaffung von Spielplätzen für einen Teil der Anwohner gehen, sondern schlechthin um Freizeitflächen mit Angeboten für die gesamte Anwohnerschaft! In diesem Sinne scheint erneut um den Entwurf eine Diskussion angesagt!
Interessant wäre es zu wissen, wie die ortsansässige Firma Formazin , seit Jahren Hauptauftragnehmer kommunaler Bauvorhaben großen finanziellen Volumens der Gemeinde, im Sinne des vorliegenden Entwurfs aktiv war! Wer es noch nicht weiß, diese Firma ist auch am Millionengeschäft Neubau Grundschule Lindenberg beteiligt!
AntwortenLöschenNach Direktive vom Land musste die Gemeinde in die Einwohnerbeteiligungssatzung aufnehmen, dass Kinder- und Jugendliche bei gemeindlichen Vorhaben, die sie betreffen, verpflichtend beteiligt werden. Wir Unabhängigen haben die schnelle Aufnahme in die Satzung begrüßt, so wie wir seit Jahren auch die verpflichtende Beteiligung der Seniorinnen und Senioren über einen Seniorenbeirat bei Vorhaben, die die Senioren betreffen, fordern. Immer wieder wurde unsere Forderung durch Gehrke und seine Anhänger unterlaufen und abgelehnt! Gehrke braucht wohl erst wieder die Direktive vom Land!!
AntwortenLöschenNun liegt ja der Entwurf zur "Spielplatzsatzung" vor. Ein Vorhaben, welches unbestritten Kinder und Jugendliche tangiert. Doch wie sieht es mit der verplichtenden Beteiligung der Betroffenen aus? Soweit mir bekannt, ist diese nicht erfolgt! So sieht die Realität von Bürgerbeteiligung in der Gemeinde nach wie vor leider trübe aus!