Beschlussantrag:
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Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die
Verwaltung, die Gebührenpflicht für die Kinderbetreuung in den
kommunalen Kindertageseinrichtungen für alle
Personensorgeberechtigten weiterhin auszusetzen. Diese Regelung
findet solange Anwendung, bis die Beschränkungen der Betreuung
durch die zuständige Gesundheitsbehörde aufgehoben und wieder zu
einem Normalbetrieb aller Einrichtungen zurückgekehrt wird.
Des
Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die finanziellen
Auswirkungen detailliert aufzuschlüsseln, damit sich die
Gemeindevertreter*innen einen Überblick über eventuelle
Gebührenentlastungen
- für
die in Anspruch genommene Notbetreuung bzw.
- für
beantragte, aber nicht in Anspruch genommene Notbetreuung
verschaffen
können.
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Begründung
/ Erläuterung:
Seit
dem 18. März 2020 sind im gesamten Land Brandenburg Krippen,
Kindertagesstätten und Horte geschlossen, um die sozialen Kontakte
untereinander auf ein Minimum zu reduzieren.
Für
Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit
für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wurde auch durch die
Gemeinde Ahrensfelde eine Notfallbetreuung sichergestellt.
Die
Landesregierung stellt zur Sicherung der Finanzierung der
Kinderbetreuung einen finanziellen Ausgleich bereit. Die Förderung
erfolgt ab 01.04.2020
in Form von Pauschalen. Laut MBJS (26.03.2020)
„Die
Förderung kann nur von Trägern in Anspruch genommen werden, die
auch die betroffenen Eltern beitragsfrei gestellt haben.“
Neben
den berechtigten Worten des Dankes ist daher eine reale finanzielle
Entlastung der Eltern in Form des Aussetzens der Gebührenpflicht,
bis zum im Antragstext genannten Zeitpunkt, geboten.
Auf der Tagesordnung der GV-Sitzung am 27.4. steht im nicht öffentlichen Teil die Vergabe von Reinigungsleistungen in gemeindeeigenen Liegenschaften an.
AntwortenLöschenSeit Jahren ist Herr Sill (ehemaliger Gemeindevertreter der FWG) mit seiner Firma „AS Dienstleistungen“ Ausschreibungsgewinner. Mitbewerber hat er mit seinen Angeboten für die Reinigungsleistungen in der Regel beträchtlich unterboten!
Es ist zu erwarten, dass auch diesmal die Firma AS Dienstleistungen sich an der Ausschreibung beteiligt hat.
Wir Unabhängigen werden ein faires Vergabeverfahren einfordern und entsprechende Unterlagen einsehen.