Dieser MOZ-Beitrag vom 29.4. spiegelt das „inhaltsreiche Niveau“ einer Ahrensfelder Gemeindevertretersitzung wider

Hier sei noch einmal auf den Blogbeitrag vom 26.4.- Aktivitätsvergleich  Ahrensfelde/Wandlitz - verwiesen!

Das Ding wurde Gehrke wohl zu heiß!

Gehrke hat gestern die als dringend zu beschließende Verwaltungsvorlage im nicht-öffentlichen Teil zur Vergabe der Reinigungsleistungen für die nächsten 4 Jahre in kommunalen Immobilien kleinlaut, nachdem wohl "das Kind in den Brunnen gefallen ist", mit haltloser, Tatsachen verschleiernder Begründigung zurückgezogen.

„Bestbieter“ und weit „Unterbieter“ in den letzten mindestens 10 Jahren war die Firma AS Dienstleistungen (Firmeninhaber Herr Sill – Gemeindevertreter in den letzten 
2 Wahlperioden). Und immer wurde die Firma mit ihrem Angebot als Favorit der GV für die Beschlusssfassung vorgeschlagen.

Ich bin davon ausgegangen, dass die Firma AS Dienstleistungen sich erneut auf die Ausschreibung als „Bestbieter“ und „Unterbieter“ beworben hat und habe mich im Blog dazu am 19.4. wie folgt geäußert:

„Auf der Tagesordnung der GV-Sitzung am 27.4. steht im nicht öffentlichen Teil die Vergabe von Reinigungsleistungen in gemeindeeigenen Liegenschaften an.
Seit Jahren ist Herr Sill (ehemaliger Gemeindevertreter der FWG) mit seiner Firma „AS Dienstleistungen“ Ausschreibungsgewinner. Mitbewerber hat er mit seinen Angeboten für die Reinigungsleistungen in der Regel beträchtlich unterboten!
Es ist zu erwarten, dass auch diesmal die Firma AS Dienstleistungen sich an der Ausschreibung beteiligt hat.
Wir Unabhängigen werden ein faires Vergabeverfahren einfordern und entsprechende Unterlagen einsehen.“

Nun scheint dieser Blogbeitrag und die erfolgte Einsicht in das Ausschreibungsverfahren durch die Unabhängigen (Herr Seiler) einige in der Verwaltung aufgeschreckt zu haben.

Die Reaktion folgte nun „auf dem Fuß“! Wir werden sehen, wie das selbstorganisierte Chaos weiter geht!

Ticker!!! Reinigungsleistung von Tagesordnung genommen

Die Vergabe der Reinigungsleistung ist gerade von der Tagesordnung der Gemeindevertreterssitzung genommen worden.

75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus / Ende des Zweiten Weltkrieges - Bitte auch in Ahrensfelde würdig begehen

Dieses zentrale Ereignis des 20. Jahrhunderts ist eines der bedeutsamsten historischen Daten der Zeitgeschichte. Leider droht dieses Datum von anderen Ereignissen überlagert zu werden. Angesichts der zeitlosen Gültigkeit eines friedlichen und respektvollen Miteinanders in der Gegenwart sollten wir in Ahrensfelde diesen Gedenktag im Rahmen der aktuell gültigen Einmdämmungsverordnung begehen und ihm so seine Wertigkeit geben. Eine Kranzniederlegung des Bürgermeisters ist selbstverständlich, die Bevölkerung soll daneben aber auch im Rahmen einer Gedenkfeier teilnehmen können.

Hier unser Antrag an die Gemeindevertretung (27.4.2020):

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler

Gemeinde Ahrensfelde

z.Hd. Frau Hübner – Vorsitzende der Gemeindevertretung

Lindenberger Straße 1

16356 Ahrensfelde

Ahrensfelde, den 27.04.2020

Tischvorlage:

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –

Gedenkveranstaltung: 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus /

                                       Ende Zweiter Weltkrieg

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftrag die Verwaltung die bereits geplante Gedenkveranstaltung in ähnlicher Form durchzuführen. Die aktuell geltende Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) wird eingehalten.

Sollte dies nicht möglich sein, wird die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Beate Hübner, gebeten, eine Erklärung zur historischen und aktuellen Bedeutung dieses Gedenktages vor den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzubereiten und abzugeben.  

Begründungen:

Die Absage der offiziellen Veranstaltung ging den Mitgliedern der Gemeindevertretung erst in den letzten Tagen (20.4.2020) zu, sodass kein fristgemäßer Antrag bei der Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingehen konnte.

Die Bedeutung dieses offiziellen Gedenktages ist für das kollektive Gedächtnis ist enorm, droht allerdings in der gesellschaftlichen Wahrnehmung durch andere Ereignisse überlagert zu werden. Durch die Ereignisse des 8. Mai 1945 sind nach einvernehmlicher Meinung der Geschichtswissenschaft entscheidende Momente für die Geschichte des 20. Jahrhunderts und angesichts der extremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft für das friedliche, respektvolle und demokratische Leben in der Gegenwart von zentralem Wert.

gez. Patrick Seiler                                                                 gez. Evelyn Freitag

Aktivitätenvergleich der Gemeindevertretungen Ahrensfelde und Wandlitz

Am 27.4. tagt die Ahrensfelder Gemeindevertretung.

Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen 12 Tagesordnungspunkte an.

In lediglich 4 TOP geht es um von der Verwaltung eingereichte Beschlüsse zu Sachthemen und

nur 1 TOP ist ein Fraktionsantrag (Unabhängige).

Am 6.5. tagt der Wandlitzer Hauptausschuss.

Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen 47 Tagesordnungspunkte an!

In 39 TOP geht es um von der Verwaltung eingereichte Beschlüsse zu Sachthemen und

15 TOP sind Fraktionsanträge!

Wer meint, dass wäre in Ahrensfelde der Corona – Krise geschuldet, der irrt. Nein das ist zu verallgemeinern! Seit Jahren sieht dies so in den Gemeindevertretersitzungen und noch prekärer in den Hauptausschusssitzungen aus!

Anträge der Fraktionen auf die Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde bleiben in der Regel aus!

Besonders die CDU und SPD glänzen hier mit Inaktivität, verlassen sich einzig auf Beschlussvorlagen der Verwaltung!

All das kann in den Ratsinformationen zur letzten und laufenden Wahlperiode nachgelesen werden!

Wandlitz veröffentlicht die Tagesordnung der Sitzungen regelmäßig in der MOZ!

Hier ein Auszug aus der Tagesordnung vom 6.5.2020:

Warum diese Inaktivität der Fraktionen?

Dazu meine Meinung  demnächst.

Kita- und Hortgebühren - Weg für Alle in diesen Zeiten, auch für die Notbetreuung

An einen Normalbetrieb in der Kinderbetreuung ist derzeit nicht zu denken. Seit dem 18. März 2020 sind im gesamten Land Brandenburg Krippen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen und Eltern müssen den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung leisten.

Deshalb beantragen die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler für die Gemeinde Ahrensfelde, die Gebührenpflicht für kommunale Betreuungseinrichtungen weiterhin auszusetzen und die betroffenen Eltern beitragsfrei zu stellen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bzw. Kurzarbeit, in die viele Elternteile geschickt wurden, führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Familien.

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB - Freie Wähler beantragen bei der Verwaltung für die Gemeindevertreter eine verlässliche Rechengröße vorzulegen, um auch eventuell die Familien zu entlasten, die zur Aufrechterhaltung des Systems beigetragen haben bzw. den ihnen zustehenden Notbetreuungsplatz nicht in Anspruch genommen haben.

Gerade für diese Familien sollte ebenfalls die Gebührenpflicht, für die Betreuung ihrer Kinder, entfallen. Wir hoffen, dass die Gemeinde Ahrensfelde in diesem Punkt zum Vorreiter im Landkreis Barnim und auch für das Land Brandenburg wird. Nicht nur das Wort Danke sollten wir sagen, sondern es auch entsprechend honorieren.

Hier unser Antrag an die Gemeindevertretung für den 27.4.2020:

https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/___tmp/tmp/45081036214038422/214038422/00075017/17-Anlagen/01/GV_2020-04-27_FV2020-295.pdf

Wie kann ich den Antrag sehen? 

Gesamten Link markieren, kopieren und in einem Webbrowser einfügen oder rechte Maustaste "Link öffnen".

Des Bürgermeisters "zu denken gebende Wertschätzung" der zentralen Ahrensfelder Gedenkveranstaltung

Hier die Info des Mitarbeiters Terne:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrte Ortschronisten, Gemeindevertreter/innen, Ortsbeiratsmitglieder und sachkundige Einwohner/innen,

die für den 8. Mai geplante zentrale Gedenkveranstaltung der Gemeinde Ahrensfelde zum 75. Jahrestag der Befreiung wird aufgrund der aktuellen Lage abgesagt.

Der Bürgermeister wird im Namen der Gemeindevertretung und der Verwaltung am Ehrenmal in der Ulmenallee ohne öffentliche Beteiligung einen Kranz niederlegen.

Ich bedanke mich herzlichst für die Vorbereitung der folgenden Punkte, die nun leider entfallen:

-          bei der Bundespolizei Abteilung Blumberg für die Vorbereitung der musikalischen Umrahmung der Veranstaltung,

-          beim Docemus Campus Blumberg „Koch AG“ für die geplante Vorbereitung der Verpflegung der Gäste und

-          bei der Jugendarbeit Ahrensfelde für die geplante Unterstützung der Veranstaltung auf dem Gelände des Jugendclubs Ahrensfelde.

Des Weiteren Bedanke ich mich herzlich bei allen, die Ihre Teilnahme an der Veranstaltung geplant haben, besonders erwähnt sei hier die Russische Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marco Terne

BVB/Freie Wähler fordert öffentliche Kostenkontrolle der Barnimer Gesellschaften

Beschlussantrag der Fraktion der Unabhängigen (Patrick Seiler, Evelyn Freitag) für die GV-Sitzung am 27.4.2020

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung, die Gebührenpflicht für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für alle Personensorgeberechtigten weiterhin auszusetzen. Diese Regelung findet solange Anwendung, bis die Beschränkungen der Betreuung durch die zuständige Gesundheitsbehörde aufgehoben und wieder zu einem Normalbetrieb aller Einrichtungen zurückgekehrt wird. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen detailliert aufzuschlüsseln, damit sich die Gemeindevertreter*innen einen Überblick über eventuelle Gebührenentlastungen - für die in Anspruch genommene Notbetreuung bzw. - für beantragte, aber nicht in Anspruch genommene Notbetreuung verschaffen können.

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Begründung / Erläuterung:

Seit dem 18. März 2020 sind im gesamten Land Brandenburg Krippen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen, um die sozialen Kontakte untereinander auf ein Minimum zu reduzieren.

Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wurde auch durch die Gemeinde Ahrensfelde eine Notfallbetreuung sichergestellt.

Die Landesregierung stellt zur Sicherung der Finanzierung der Kinderbetreuung einen finanziellen Ausgleich bereit. Die Förderung erfolgt ab 01.04.2020 in Form von Pauschalen. Laut MBJS (26.03.2020) „Die Förderung kann nur von Trägern in Anspruch genommen werden, die auch die betroffenen Eltern beitragsfrei gestellt haben.“

Neben den berechtigten Worten des Dankes ist daher eine reale finanzielle Entlastung der Eltern in Form des Aussetzens der Gebührenpflicht, bis zum im Antragstext genannten Zeitpunkt, geboten.

"Der Gute" lässt mal wieder was von sich hören

Danke!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben die Corona-Krise noch nicht überwunden, trotzdem ist es Zeit, einmal Dankezu sagen.

Tagtäglich hören wir in den Medien und Netzwerken nichts anderes mehr: Zahlen, Prognosen, Quarantäne, wirtschaftliche Hiobsbotschaften, gesundheitliche und finanzielle Sorgen, Abstandsregelungen..., aber auch viel Solidarität, Hilfe und selbstloses Handeln. Jede und Jeder ist von dieser Ausnahmesituation betroffen und versucht,so gut wie möglich damit umzugehen. Es ist mirganz persönlich ein großesBedürfnis,mich bei allen zu bedanken, die durch ihr Handeln und Tun zur Überwindung der Pandemie beitragen:Danke...

- an alle, die für unsere tägliche Versorgung da sind, in den Supermärkten, Apotheken, Lebensmittelgeschäften, Baumärkten, Tankstellen

- an die Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowiedas Reinigungspersonal in den Gesundheitseinrichtungen

- an die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitasund Horten

- an die Polizistinnen und Polizisten

- an die ehrenamtlichen Feuerwehrleute

- an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die u. a. auch die öffentliche Ordnung aufrechterhalten müssen

- an die vielenMenschen im Ehrenamt, die einfach nur helfen

- allenBürgerinnen und Bürger, die durch Ihr Verhalten mithelfen, sich unddamit auch andere zu schützen

All diese Menschen können sich nicht zurückziehen und den Kontakt mit anderen meiden. Sie sind mittendrin, hochgradig gefährdet und bangen um ein Vielfaches mehr um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Lieben,und das leider in vielen Fällen ohne die entsprechende Schutzkleidung.

Wir werden hoffentlich unsere Lehren daraus ziehen.

Nun stehendie Osterfeiertage vor der Tür,eigentlich eines der wichtigsten Familienfeste. Dieses Jahr beschränkt sich das „Feiern“ leider nur auf die engsten, im Hausstand lebenden Familienmitglieder. Zum Glück gibt es viele Medien, die wir nutzen können, um unsere Liebsten in der Ferne zu uns nach Hause zu holen. Viele nutzen das auch bereits. Und so schwer es auch fällt, halten Sie sich bitte an die bekanntgegebenen Regeln der Bewegung im Freien und zu Hause. Und bitte haben Sie dafür Verständnis, dass auch zu den Feiertagen diese Kontaktbeschränkungen von der Polizei und den Verwaltungsmitarbeiterinnen und-mitarbeitern kontrolliert werden. Ziel ist es, dass wir so schnell wie möglich zu einer gewissen Normalität zurückkehren können.Ich danke von Herzen für Ihre Mitarbeit!Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Osterfest, viel Gesundheit, Hoffnung und Zuversicht.

Und ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.

Ihr Wilfried Gehrke