Die Einwohnerbefragung in allen Haushalten - in aller Munde

Nichts bewegt die Gemüter in diesen Tagen bei uns mehr als die Einwohnerbefragung. Inzwischen erreichen mich zahlreiche E-Mail und Telefonanrufe. Ist die Umfrage eine Dummeneinfangfrage, wurde ich um meine Meinung gebeten. Naja, da ist schon ein Körnchen Wahrheit dran, nach allem, wie sie so abgelaufen ist und noch bis zur Auszählung läuft. Aber das wäre zu einfach, es auf so eine Aussage zu begrenzen. Denn es geht hier um eine ganz entscheidende Frage. Vordergründig nicht um die geplante Wohnsiedlung der evangelischen Kirche, sondern wie geht der Bürgermeister mit den gewählten Abgeordneten, also unseren politischen Vertretern der Bürger und wie mit den Einwohnern selbst um?

Ich bin zugegeben ein kritischer Geist, ein Mensch, der in erster Linie versucht, alles und jeden zu verstehen. Aber wie hier mit dieser Bürgerbefragung nicht nur die Initiatoren, sondern auch ein Großteil der Einwohner verhöhnt werden, hätte ich mir in meinen bösesten Träumen nicht vorstellen können. Zuerst im Amtsblatt die entstellte Fragestellung und der Hinweis als Sprachrohr der Kirche und nicht der Bürger, Gymnasium nur mit EKBO-Wohnsiedlung. Und nun der Bürgermeisterbrief, der das Porto aus unseren Steuern nicht wert ist. Auf dem Blatt der Bürgerbefragung steht: „Die Verwaltung ist an die Formulierung der Fragestellung gebunden.“ Aber die Fragestellung der Bürgerinitiative taucht bei den Antwortmöglichkeiten überhaupt nicht auf. Was ist denn das für ein Quark, den sich die Juristen der Verwaltung da abgerungen haben?

Ich will nicht unterstellen, wie es hier und da gemacht wird, dass die Briefe für die Befragung so lange hinausgezögert wurden, bis das geplante Verfahren der EKBO-Siedlung formell in der Gemeindevertretung eröffnet wurde. Zwar hatten 400 wahlberechtigte Ahrensfelder diese Befragung mit einer ganz klaren Fragestellung erzwungen, doch Bürgermeister Gehrke, der allein für diesen eigentlich demokratischen Akt zuständig ist, hat ihn meiner Meinung nach, trickreich zur Farce gemacht.

Ein welterfahrener Lindenberger rief öffentlich zum Boykott auf: „Der Begleitbrief des Bürgermeisters zum Fragebogen ist eine vorsätzliche und tendenziöse Irreführung der Willensbildung des Bürgers, enthält Rechtswidrigkeiten und stellt eine Sabotage der Befragung dar.“

Doch damit nicht genug, der Bürgermeister hat die Befragung selbstherrlich auf Kinder und Jugendliche ausgedehnt. Natürlich sind selbstständige Befragungen ausschließlich für Kinder und Jugendliche möglich, für alle Anliegen, die sie betreffen. Doch mit dieser Frage, Wohnbebauung ja oder nein, bis nicht die katastrophale Verkehrssituation gelöst ist, sind sie wie auch so mancher von uns, weit überfordert und unser Nachwuchs ist von den Initiatoren auch nicht befragt.

Ich finde die Instrumentalisierung von Kindern ist mehr als ein böser, unverzeihlicher Skandal und hoffe nur, dass die Jugendkoordinatorin der AWO da nicht mit von der Partie war. Denn in der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: „Kinder und Jugendliche dürfen keinesfalls für das Transportieren von politischen Botschaften oder zur Steigerung der Popularität von Politikern missbraucht werden.“ Sicher auch nicht für Kampanien..

Natürlich hat der Hauptverwaltungsbeamte Gehrke es nicht für nötig gehalten, dieses Vorhaben genau so mit dem gewählten, politischen Gremium zu besprechen. Warum lassen sich die Gemeindevertreter so vor- und verführen. Oder frei nach Schiller: Ich hab` hier bloß ein Amt und keine Meinung.

Meiner Meinung nach eine bürgermeisterliche Anmaßung, die auch nicht durch die Kommunalverfassung über die Aufgaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters gedeckt zu sein scheint. Dieser Brief und die Information im Amtsblatt so glaube ich, aber das wäre nicht das erste Mal, passt nicht ganz zu seiner amtsgebundenen Neutralitätspflicht. Da habe ich ein gänzlich anderes Demokratieverständnis. Ob das nun rechtens ist, das müssen andere, vor allem die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Kommunalaufsicht des Kreises Barnim entscheiden.

Doch ich frage mich, der schon sehr viel erlebt hat und dessen Lebensweg unzählige Menschen aller Couleur auf drei Kontinenten gekreuzt haben, was bewegt so einen Mitbürger, der einer christlich-demokratischen Partei angehört und ein gebildeter Mann ist? Machterhalt, Selbstüberschätzung, Glauben an Unfehlbarkeit? Ist es die lange Amtszeit, die vielleicht schon zu lange läuft, also Amtsmüdigkeit? Die Zukunft von Ahrensfelde wird nicht durch schöne und oft wiederholte Litaneien unseres Bürgermeisters gestaltet, sondern durch die tagtägliche Mühe für ein besseres Leben durch und für alle Bürger.

Wo nimmt also dieser Mann die Chuzpe her? Ich kann es nicht sagen und vielleicht er auch nicht. Ich weiß nicht, welche Charakterzüge einen guten Bürgermeister heute auszeichnen, aber bestimmt, dass er seinen Ort liebt und alle die Menschen achtet, die ihn gewählt und auch jene, die ihn in großer Zahl nicht gewählt haben, also die ihm anvertraut sind. Und zwar jeden Einzelnen ohne Ausnahme. Haben wir so einen Mann an der Spitze und haben wir ihn verdient? Diese Frage muss jeder für sich beantworten in unserer Gemeinde.

Es gibt, und das macht mich nachdenklich und auch traurig, Anzeichen einer Entfremdung zwischen Bürgermeister und Einwohner, aber auch zwischen Gemeindevertretern und ihren Wählern. Das muss sich ändern in unser aller Interesse, nicht nur bei den nächsten Kommunalwahlen, nicht erst morgen, sondern schon heute.

Hartmut Moreike